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' Hydromak GmbH & Co. KG
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'46499 Hamminkeln '+
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'§ 1 Allgemeine Bestimmungen '+
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'- Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen '+
'Geschäfte mit Käufern, die zu dem in § 24 AGB-Gesetz genannten Personenkreis gehören. '+
'Durch Erteilung des ersten Auftrags werden sie auch Bestandteil aller zukünftigen '+
'Geschäfte. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
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'- Vereinbarungen und Zusagen jeder Art einschließlich der Erklärungen unserer Vertreter '+
'und Verkaufsbüros sind nur rechtsverbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich '+
'bestätigt haben.
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'§ 2 Angebot und Abschlüsse'+
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'- Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und verbindlich. Annahmeerklärungen und '+
'sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder '+
'fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, '+
'Abänderungen oder Nebenabreden.
'+
'- Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichts- '+
'und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend soweit sie nicht ausdrücklich als >'+
'verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvorschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen '+
'behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürften Dritten nicht '+
'zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist seinerseits verpflichtet, vom Abnehmer als '+
'vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
'+
'- Die Leistungs- und Verbrauchsangaben können, obwohl sie sich auf eingehende '+
'Ermittlungen aus der Praxis stützen, aus dem Grund nur einen ungefähren Anhalt geben, '+
'weil beispielsweise die Leistungsfähigkeit der Maschine usw. von der Beschaffenheit der '+
'zu verarbeitenden Stoffe und von sachgemäßer Bedienung wesentlich abhängt.
'+
'§ 3 Preis und Zahlungsbedingungen'+
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'- Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich '+
'Verpackung. Genannte Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen '+
'Mehrwertsteuer.'+
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- Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird, ist die Zahlung in bar ohne jeden '+
'Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. '+
'1/3 des Gegenwertes in bar bei Auftragserteilung '+
'1/3 des Gegenwertes in bar bei Lieferung bzw. gemeldeter Versandbereitschaft '+
'1/3 des Gegenwertes in bar 30 Tage nach Rechnungsdatum.
'+
'- Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden, ohne das es einer förmlichen '+
'Inverzugsetzung bedarf, für die Zeit des Verzuges Zinsen in Höhe des deutschen '+
'Diskontsatzes der Landeszentralbank zuzüglich 2 % im Jahr berechnet.
'+
'- Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannter '+
'Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.
'+
'§ 4 Eigentumsvorbehalt '+
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'- Dem Lieferer verbleibt an dem gelieferten Gegenstand unbeschadet des früheren '+
'Gefahrenüberganges bis zur vollen Befriedigung seiner Ansprüche das Eigentum.
'+
'- Der Besteller darf den Gegenstand weder veräußern noch belasten und muss im Falle '+
'einer Pfändung den Lieferer unverzüglich benachrichtigen. Genehmigen wir eine '+
'Weiterveräußerung im normalen Geschäftsverkehr und veräußert der Käufer die von uns '+
'gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er hiermit jetzt schon, bis zur '+
'völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der '+
'entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten ab. '+
'Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern '+
'bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller '+
'erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
'+
'- Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, entweder den Liefergegenstand'+
'ohne Verzicht auf seine Ansprüche bis zu deren Befriedigung wieder an sich zu '+
'nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Fortnahme des Liefergegenstandes '+
'gehen alle Kosten, auch die einer etwa erneuten Aufstellung zu Lasten des Bestellers. '+
'Beim Rücktritt hat der Besteller dem Lieferer neben der Entschädigung für Benutzung des '+
'Liefergegenstandes jede auch unverschuldete Wertminderung zu ersetzen. '+
'Diese betragen monatlich mindestens 10 % vom Rechnungsbetrag.
'+
'- Pfändungen des Liefergegenstandes steht dem Lieferer frei, sie gilt nicht als Verzicht auf '+
'den Eigentumsvorbehalt. Bei Pfandverwertung verliert der Besteller das Recht auf '+
'Vertragserfüllung.
'+
'- Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten '+
'aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Das gleiche gilt auch dann, wenn der '+
'Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. '+
'Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere '+
'Saldo-Forderung.
'+
'- Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum '+
'stehender Waren erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne das für uns Verbindlichkeiten '+
'hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt '+
'oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte '+
'an dem vermischten Bestand oder an dem Gegenstand ab und verwahrt diesen '+
'im kaufmännischer Sorgfalt für uns. Die Verpfändung oder Sicherungsübertragung ist dem '+
'Käufer untersagt.
'+
'- Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen um '+
'mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung '+
'verpflichtet.
'+
'§ 5 Lieferfrist '+
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'- Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der '+
'Beibringung der vom Steller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben '+
'sowie vor Eingang vereinbarter Zahlungen.
'+
'- Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand des Werk '+
'verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
'+
'- Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, '+
'die außerhalb des Willens des Lieferers liegen – gleichviel, ob im Werk des Lieferers '+
'oder bei seinen Unterlieferern eingetreten – z.B. Betriebsstörungen, Ausschuss, '+
'Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe und Zuliefererteile '+
'soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des '+
'Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind '+
'auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden '+
'Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen '+
'der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
'+
'- Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des '+
'Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche '+
'berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der '+
'Verspätung ½ %. im ganzen aber höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, '+
'der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt
'+
'werden kann. '+
'- Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen '+
'Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, '+
'bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 1/2 % des Rechnungsbetrages für '+
'jeden Monat berechnet. '+
'Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer '+
'angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller '+
'mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
'+
'- Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers '+
'voraus.
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' '+
'§ 6 Gefahrenübergang und Entgegennahme '+
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'- Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, '+
'und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere '+
'Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. '+
'Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen '+
'Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.
'+
'- Verzögert sich der Versand infolge Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so '+
'geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der '+
'Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, '+
'die dieser verlang.
'+
'- Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom '+
'Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.
'+
'- Teillieferungen sind zulässig.
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' '+
'§ 7 Gewährleistung'+
'Für Mängel der Lieferung zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften '+
'gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: '+
'- Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl '+
'des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten '+
'(bei Mehrschichtarbeit innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme nachweisbar '+
'infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen '+
'fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – unbrauchbar '+
'oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher '+
'Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden '+
'Eigentum des Lieferers. '+
'
Für die Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung '+
'der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. '+
' - Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen '+
'Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges an in 6 Monaten.
'+
'- Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen '+
'entstanden sind:
'+
'Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung '+
'durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige '+
'Behandlung – insbesondere übermäßige Beanspruchung – ungeeignete Betriebsmittel, '+
'Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, '+
'chemische, elektrotechnische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein '+
'Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind. '+
'- Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden '+
'Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem '+
'Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der '+
'Mängelhaftung befreit.
'+
'- Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren '+
'Kosten trägt der Lieferer – insoweit, als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt '+
'– die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen '+
'Kosten des Aus- und Einbaues, des Weiteren werden keine Gewährleistungen '+
'übernommen.
'+
'- Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in gleicher Weise gewährleistet wie '+
'für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand '+
'wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung '+
'verlängert.
'+
'- Der Lieferer kann die Beseitigung von Mängel verweigern, solange der Besteller '+
'seine Verpflichtung nicht erfüllt.
'+
'- Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige '+
'Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten '+
'wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
'+
'- Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, '+
'insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von '+
'Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchem Schaden, der nicht an '+
'dem Liefergegenstand selbst entstanden ist.
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'+
'§ 8 Haftungsbeschränkung '+
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'- Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, '+
'aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung '+
'sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. '+
'Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges '+
'Handeln vorliegt.
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' '+
'§ 9 Recht des Lieferers auf Rücktritt '+
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'- Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des § 4 der Lieferbedingungen, '+
'sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich '+
'verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken und für den Fall '+
'nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, steht dem '+
'Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. '+
'
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen '+
'nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach '+
'Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, '+
'und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der '+
'Lieferfrist vereinbart war. '+
' '+
'§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit '+
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'- Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen '+
'Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. '+
'
- '+
'Soweit gesetzlich zulässig, ist Duisburg ausschließlich Gerichtsstand für alle sich '+
'aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
'+
'- '+
'Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im '+
'Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon '+
'die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
'+
' '+
'§ 11 Schutzvorrichtungen '+
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'- Schutzvorrichtungen, die durch örtliche Gegebenheiten und das Zusammenfügen der '+
'Maschinen notwendig werden, sind in unserer Lieferung und den Preisen des Angebotes, '+
'der Auftragsbestätigung und der Rechnung nicht enthalten. Sie werden auf Bestellung '+
'gegen Mehrpreis geliefert. Die Nichtbestellung entbindet uns ausdrücklich von der '+
'Haftung. Für Schäden, die infolge Verstoßes gegen das Arbeitsmittelschutzgesetzt '+
'und der Verordnungen und Anordnungen hierzu entstehen, übernimmt der Erwerber, '+
'die Haftung, es sei denn, dass der Verstoß seitens des Lieferer erfolgt ist.
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